Ich setze mich dafür ein, dass die Polizei im Rhein-Kreis Neuss künftig flächendeckend mit Tasern ausgestattet wird. Nach fast fünf Jahren Pilotbetrieb und der Vorlage wissenschaftlicher Gutachten ist für mich der Zeitpunkt gekommen, das Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) in ganz Nordrhein-Westfalen einzuführen.
„Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten müssen in Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen, bei denen es um den Schutz von Menschenleben geht. Dafür brauchen sie moderne Einsatzmittel.“
Der Taser schließt aus meiner Sicht die Lücke zwischen Pfefferspray und der Schusswaffe und gibt der Polizei in gefährlichen Situationen eine zusätzliche Handlungsoption.
Ich halte es für vollkommen unverständlich, dass sich CDU und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag bis heute nicht darauf einigen konnten, alle Polizeikräfte mit Tasern auszustatten und damit besser zu schützen.
Eskalationen vermeiden und Leben schützen
Aktuelle und zurückliegende Einsatzlagen zeigen aus meiner Sicht, wie anspruchsvoll der Polizeidienst ist. So kam es beispielsweise in Kaarst zu einem Einsatz, bei dem ein mit einem Messer bewaffneter Mann durch den Einsatz der Schusswaffe gestoppt werden musste. Solche Situationen verdeutlichen, wie wichtig es ist, der Polizei ein abgestuftes Spektrum an Einsatzmitteln zur Verfügung zu stellen.
„Eine solche Situation ist auch für die handelnden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine enorme psychische Belastung. Moderne Einsatzmittel können dazu beitragen, Eskalationen zu vermeiden und Leben zu schützen.“
Pilotprojekt läuft bereits seit 2021
Seit 2021 wird das DEIG in Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Pilotprojekts eingesetzt. Mittlerweile verfügen 18 Polizeibehörden über das Einsatzmittel, während 47 Kreispolizeibehörden – darunter auch der Rhein-Kreis Neuss – bislang nicht damit ausgestattet sind.
Ich hätte erwartet, dass sich insbesondere der CDU-Landtagsabgeordnete unseres Wahlkreises für die Ausstattung der Polizei mit Tasern einsetzt. Aus meiner Sicht ist es zwingend erforderlich, alle Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen mit diesem Einsatzmittel auszustatten.
Auch die Gewerkschaft der Polizei fordert den flächendeckenden Einsatz. Die inzwischen vorliegenden medizinischen, sozialwissenschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Gutachten bewerten das Einsatzmittel insgesamt positiv. Besonders das sozialwissenschaftliche Gutachten hebt die deeskalierende Wirkung hervor und zeigt, dass bereits die Androhung des Tasers in vielen Fällen ausreicht, um gefährliche Situationen zu beenden.
Taser sind ein Instrument der Deeskalation
Auch die Einsatzpraxis bestätigt diese Einschätzung. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums genügte bis Ende September 2025 in 855 von insgesamt 1.079 Einsätzen bereits die Androhung eines Tasers. In diesen Fällen musste das Gerät gar nicht eingesetzt werden.
„Diese Zahlen zeigen deutlich, dass der Taser in erster Linie ein Instrument der Deeskalation ist. Sein größter Erfolg besteht häufig darin, dass er gar nicht eingesetzt werden muss.“
Wenn bereits die Androhung ausreicht, um eine gefährliche Situation zu entschärfen, schützt das sowohl die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten als auch die Bürgerinnen und Bürger.
Jeder Einsatz ist anders und muss im Einzelfall bewertet werden. Solche Fälle machen aber deutlich, dass wir unserer Polizei alle geeigneten Einsatzmittel an die Hand geben müssen.
Klare Einsatzregeln und hochwertige Ausbildung
Für mich ist ebenso klar: Eine flächendeckende Einführung von Tasern kann es nur mit klaren gesetzlichen Einsatzregeln, einer transparenten Dokumentation sowie einer hochwertigen Aus- und Fortbildung geben. Genau diese Standards empfehlen auch die wissenschaftlichen Gutachten. Sie schaffen Rechtssicherheit für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und stärken gleichzeitig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Nach fast fünf Jahren Pilotbetrieb gibt es aus meiner Sicht keinen sachlichen Grund mehr für weitere Verzögerungen. Wer unsere Polizei stärken will, muss ihr moderne und wirksame Einsatzmittel zur Verfügung stellen. Deshalb müssen Taser künftig auch der Polizei im Rhein-Kreis Neuss zeitnah flächendeckend zur Verfügung stehen.