Der designierte Landtagskandidat der SPD Neuss, Heinrich Thiel, hat eine erste personelle Entscheidung für seine Kampagne getroffen: Udo Fischer, ehemaliger Kriminalhauptkommissar mit über 43 Jahren Diensterfahrung bei der Polizei, wird Teil seines Teams.
Fischer ist in der Region kein Unbekannter: Neben seiner langjährigen Tätigkeit bei der Kriminalpolizei engagierte er sich unter anderem als Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Rhein-Kreis Neuss. Der Rat der Stadt Neuss verlieh ihm hierfür im letzten Jahr das Stadtsiegel in Bronze. Bei einem gemeinsamen Spaziergang durch die Neusser Innenstadt sprach Thiel ihn direkt an. „Udo verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in sicherheitspolitischen Fragen. Wir sind uns einig, dass im Land akuter Handlungsbedarf besteht“, erklärt Thiel.
Anlass für diese Einschätzung sind unter anderem aktuelle Zahlen des Deutschen Richterbundes (DRB): Demnach hat sich bundesweit ein Rückstau von rund einer Million unerledigter Verfahren aufgebaut – ein historischer Höchststand.
„Wir müssen hart gegen die Ursachen von Kriminalität, aber genauso konsequent gegen Kriminalität selbst vorgehen“, betont Thiel. Bürgermeister Reiner Breuer hatte diese Linie bereits als „hart, aber herzlich“ beschrieben.
Um die Situation nachhaltig zu verbessern, fordert Thiel eine umfassende Stärkung der gesamten Rechtsstaatskette: von der Polizei über die Staatsanwaltschaften bis hin zu den Gerichten. „Digitalisierung allein reicht nicht aus, wir brauchen vor allem mehr Personal in den Behörden“, so Thiel. Zudem spricht er sich für eine Vereinheitlichung der E-Akten-Systeme von Bund und Ländern aus.
Die Lage sei ernst: Staatsanwaltschaften müssten zunehmend Verfahren einstellen, weil das Personal für eine lückenlose Strafverfolgung fehle. Gleichzeitig seien die Verfahrenseingänge auf einen Rekordwert von rund 5,5 Millionen Fällen pro Jahr gestiegen. Die Folgen seien gravierend – unerledigte Akten, belastete Opfer und Täter, die aufgrund von Fristabläufen straffrei bleiben.
„Gerade die Menschen in Städten sind auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen. Dafür werde ich kämpfen“, kündigt Thiel an.
Zugleich kritisiert er, dass das Land Nordrhein-Westfalen zunehmend Aufgaben durch die Hintertüre auf die Kommunen verlagere. Die Stadt Neuss versuche bereits, mit zusätzlichem Personal beim Kommunalen Ordnungs- und Servicedienst (KOSD) gegenzusteuern. „Kriminalitätsbekämpfung bleibt Aufgabe der Polizei – hier ist der Innenminister gefragt“, stellt Thiel klar.
Auch Udo Fischer unterstreicht die Verantwortung des Landes: „Für die Verteilung der Polizeikräfte ist das Land NRW zuständig. Es ist jedoch auch Aufgabe der Kreisverwaltung, dies behördenseitig konsequent beim Land einzufordern.“ Am 25.04. soll Heinrich Thiel offizell als Kandidat der SPD Neuss Nominiert wurden. Anfang des Jahres hat bereits der erweiterte Stadtverbandsvorstand sich einstimmig für Thiels Kandidatur ausgesprochen.